Regierung erzielt Einigung über Haushaltsplan

Einig waren sich die politischen Akteure, darunter NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn und andere Vertreter, dass die Erstellung des Budgets in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine herausfordernde Aufgabe darstelle. Schellhorn erklärte, dass das Erbe, welches die Regierung antrete, „wahnsinnig schwer“ sei. Mit Blick auf die Zukunft erinnerte er daran, dass das Ausmaß des Haushaltsdefizits zum Zeitpunkt der Angelobung der Regierung noch nicht abgeschätzt werden konnte.

Strategische Stoßrichtungen bei der Budgeterstellung

Die Budgeterstellung, die als das „größte Paket der letzten Jahrzehnte“ bezeichnet wurde, orientierte sich an vier zentralen Stoßrichtungen, wie der Finanzminister Pröll erläuterte. Diese umfassen das Prinzip der „Leistung statt Überförderung“, eine „gerechte Sanierung“ des Haushalts, Investitionen in die Zukunft des Landes sowie umfassende Reformen in den Bereichen Struktur und Verwaltung. Pröll wies darauf hin, dass die öffentliche Verwaltung in diesem Jahr mit 1,1 Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung beitragen werde, während im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro eingeplant seien.

Die Frage, ob die vereinbarte Erhöhung der Beamtengehälter über der Inflation aufrechterhalten werden kann, bleibt hingegen offen. Pröll verwies auf die Aussagen von Kanzler Christian Stocker (ÖVP), der angedeutet hatte, dass alle Optionen offen bleiben. Zudem wurde betont, dass die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst nicht erhöht werden soll.

Beamte und Gehaltsanpassungen

Vor der Budgetdiskussion hatten sich die Beamten geweigert, den bereits beschlossenen Gehaltsabschluss zu verändern. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) stellte in einem X-Posting klar, dass der Gehaltsabschluss, der für 2026 eine Anpassung von 0,3 Prozent über der Inflation vorsieht, weiterhin gilt. Diese Vereinbarung wurde als Ausdruck der Wertschätzung für die Beamten betrachtet, die für das reibungslose Funktionieren des Landes verantwortlich sind. Auch die Grünen signalisierten Unterstützung für die Beamten.

Schellhorn äußerte sich optimistisch hinsichtlich der Fortschritte bei der Verwaltungsreform. Er berichtete, dass der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Wilfried Haslauer (ÖVP), sowie der Gemeindebund-Chef Johannes Pressl (ÖVP) Reformwillen signalisiert hätten. Nach dem Budget sei eine umfassende „Durchforstung des Förderdschungels“ notwendig, um ineffiziente Strukturen zu beseitigen.

Einnahmenseitige Maßnahmen und Sparziele

Ein weiterer zentraler Punkt war die Schaffung von Einnahmen, die gleichmäßig verteilt werden sollen. Staatssekretärin Schmidt verwies auf die Einführung einer Sondersteuer für Energiekonzerne sowie auf eine Bankenabgabe als Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass alle Sektoren ihren fairen Anteil leisten. Pröll räumte ein, dass in der Vergangenheit möglicherweise zu großzügige finanzielle Anreize, wie der Klimabonus und die Bildungskarenz, gewährt wurden. Allein der Klimabonus bringe Zuschüsse von etwa zwei Milliarden Euro.

Die Globalzahlen im Budget bleiben unverändert. Für dieses Jahr ist ein Sparvolumen von 6,4 Milliarden Euro vorgesehen, während im nächsten Jahr weitere 8,7 Milliarden Euro gespart werden sollen. Konkrete Details wurden am Donnerstag nicht bekannt gegeben, da die legislative Ausarbeitung noch bis zum Wochenende finalisiert werden muss.

Quelle: https://orf.at/stories/3392889/