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    FPÖ initiiert eigenen Untersuchungsausschuss

    Im aktuellen politischen Geschehen in Österreich gerät die ÖVP (Österreichische Volkspartei) in den Fokus eines Untersuchungsausschusses. Das Verlangen zur Einsetzung dieses Ausschusses wurde von der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) gestellt und bezieht sich auf den Verdacht der unsachlichen oder parteipolitisch motivierten Einflussnahme durch ÖVP-Vertreter sowie Personen, die der Partei nahestehen, im Innen- und Justizministerium sowie im Bundeskanzleramt. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 7. Jänner 2020, dem Tag der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung, bis zum 20. Mai 2023. Beweisthemen des Untersuchungsausschusses Ein zentrales Beweisthema des Ausschusses betrifft die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems und des Landeskriminalamts Niederösterreich zur Todesursache von Thomas Pilnacek sowie damit verbundene Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die…

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