-
Regierung erzielt Einigung über Haushaltsplan
Einig waren sich die politischen Akteure, darunter NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn und andere Vertreter, dass die Erstellung des Budgets in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine herausfordernde Aufgabe darstelle. Schellhorn erklärte, dass das Erbe, welches die Regierung antrete, „wahnsinnig schwer“ sei. Mit Blick auf die Zukunft erinnerte er daran, dass das Ausmaß des Haushaltsdefizits zum Zeitpunkt der Angelobung der Regierung noch nicht abgeschätzt werden konnte. Strategische Stoßrichtungen bei der Budgeterstellung Die Budgeterstellung, die als das „größte Paket der letzten Jahrzehnte“ bezeichnet wurde, orientierte sich an vier zentralen Stoßrichtungen, wie der Finanzminister Pröll erläuterte. Diese umfassen das Prinzip der „Leistung statt Überförderung“, eine „gerechte Sanierung“ des Haushalts, Investitionen in die Zukunft des…